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Offener Brief
an Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber,
die Fraktionen des 14. Deutschen Bundestages und
die Bundestagskandidaten der Wahlkreise 228 Traunstein und
224 Rosenheim
Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein:
Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare
Energien, insbesondere die Photovoltaik müssen bestehen
bleiben
Seit rund zwei Jahren besteht in den Landkreisen Berchtesgadener
Land, Rosenheim und Traunstein die Regionalinitiative "Sonnenstrom
vom Watzmann bis zum Wendelstein". Das Ziel, das sich
ein Aktionsbündnis aus Kommunalpolitik, Umweltverbänden,
Elektroinnungen mit 60 Handwerksbetrieben und Banken gesteckt
haben, wurde inzwischen weit übertroffen. In der Region
zwischen Watzmann und Wendelstein wurden mehr als 3.700 Kilowatt
an neuen Solarstromanlagen installiert mit einem Umsatz im
klein- und mittelständischen Handwerk von über 27
Millionen Euro. Darüber hinaus ist es gelungen, eine
Begeisterung für die Solarstromtechnik in der gesamten
Region zu entwickeln: 25 Partnerkommunen und 27 Bürgersolarkraftwerke
sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg.
Ohne die günstigen Rahmenbedingungen mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz,
das eine Vergütung des Sonnenstromes über 20 Jahre
garantiert und ohne das 100.000 Dächerpro-gramm wäre
dieser auch im bundesweiten Vergleich beachtliche Erfolg der
Regionalinitiative nicht möglich gewesen.
Um auch zukünftig das Kooperationsmodell zwischen Handwerk,
Umweltverbänden und Kom-munalpolitik mit einem vor allem
wirtschaftlichen Erfolg in der Region fortführen zu können,
erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung, dass
1. das Erneuerbare-Energien-Gesetz insbesondere für
Photovoltaik nicht ver-schlechtert wird: Die Festpreisvergütung
bezogen auf das Baujahr mit einer Laufzeit von 20 Jahren muss
erhalten bleiben. Sie beträgt für 2002 48,1 Cent.
Eine ertragsoptimierte Auswahl der Komponenten und eine kontinuierliche
Kontrolle und Wartung der Solarstromanlagen über 20 Jahre
ist damit garantiert.
2. das 100.000-Dächerprogramm bestehen bleibt und
dass der "Förderdeckel" von 1.000 Megawatt
angehoben wird.
3. das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auch für Windkraft,
Wasserkraft, Biomasse und Geothermie nicht verschlechtert
wird.
4. auch die anderen Programme und Gesetze, wie z.B. das
Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien mit einem
Volumen von derzeit jährlich 200 Millionen Euro, dem
CO2-Minderungsprogramm und Gebäudesanierungsprogramm
oder die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe bestehen
bleiben und verbessert werden.
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