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Heute nennen Sie den ohnehin recht bescheidenen rot-grünen Einstieg
in eine ökologische Steuerreform eine K.O.-Steuer. Wo aber bleibt
die Begründung für den plötzlichen Sinneswandel? Noch beim Klimagipfel
in Kyoto Ende 1997 haben Sie eine konsequentere Klimaschutzpolitik
gefordert. Das hat Ihnen viel Respekt der deutschen Umwelt Verbände
eingebracht. Ihr heutiger Stellvertreter Christian Wulff hat sich
damals bei einem Fernsehinterview mit mir eindeutig "für eine ökologische
Steuerreform" ausgesprochen - auch in seinem Wahlkampf in Niedersachsen
gegen Gerhard Schröder Anfang 1998. Wolfgang Schäuble war über viele
Jahre ein Streiter für die Ökosteuer.
Im CDU -Grundsatzprogramm haben Klaus Töpfer und Christian Wulff
so eindeutig, klar und marktwirtschaftlich konsequent für eine Ökosteuer
plädiert wie Sie selbst in Ihrem Buch " Der Preis des Überlebens".
Im CDU-Grundsatzprogramm steht: "Die Preise unsere Mobilität müssen
die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln."
Sie wissen, dass auch die heutigen Benzinpreise dies weder ökologisch
noch ökonomisch tun. Ein Liter Spritverbrauch bedeutet, dass wir
10.000 Liter Luft verpesten. Was ist wichtiger: sechs Pfennig mehr
pro Liter Benzin und ein bisschen Klimaschutz oder weiterhin Treibhauseffekt?
Jahrelang, liebe Angela Merkel, schrieben und sprachen Sie bei
Ihren Plädoyers für ökologische Steuern von "Verantwortung" und
"Bewahrung der Schöpfung". Gilt das alles jetzt plötzlich nicht
mehr, nur weil Sie in der Opposition sind? Hängt die Einstellung
zu den Überlebensfragen der Menschheit wirklich davon ab, ob eine
sich christlich nennende Partei regiert oder opponiert?
Spüren Sie nicht, wie rasch Sympathie und Glaubwürdigkeit, die
Sie beim Aufarbeiten der CDU-Spenden Affäre gewonnen haben, durch
kurzfristiges Taktieren wieder verlorengehen können? Wer wider besseres
Wissen nur taktiert, verrät seine eigene mangelnde Strategiefähigkeit.
Die Grünen waren dabei, neben dem Autobundeskanzler ihre grüne
Identität zu verlieren. Doch dank Ihrer Kampagne ergrünen sie jetzt
wieder ein bisschen. Wo aber bleibt das "Hohe C" im Namen und Programm
der CDU unter Ihrer Führung? Sie sprachen doch noch kürzlich vom
"Neuanfang".
Jeden Tag sterben 130 Tier- und Pflanzenarten aus.
Jeden Tag produzieren wir 30.000 Hektar Wüste zusätzlich.
Jeden Tag verlieren wir 86 Millionen Tonnen fruchtbaren Boden und
werden 250.000 Menschen mehr; und jeden Tag blasen wir 100 Millionen
Tonnen Treibhausgase in die Luft.
Das ist ein Dritter Weltkrieg gegen die Natur. Aber die CDU erstickt
die ersten zarten Friedenszeichen, wegen lächerlicher sechs Pfennige.
Was ist "christlich" an Ihrer K.O.-Kampagne? Die CDU will unter
Ihrer Führung eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite
blockieren - aber zugleich starten Sie eine plebiszitäre Kampagne
gegen eine Umweltsteuer. Mit solchen Polit-Spielchen setzen Sie
den Ruf der CDU als seriöse Partei aufs Spiel. Das Wichtigste für
eine "C"- Partei ist Glaubwürdigkeit. Das wird auch für Sie, liebe
Angela Merkel, "der Preis des Überlebens" sein.
Mit dieser Kampagne zerstören Sie auch die eindrucksvollen ökologischen
Spuren Klaus Töpfers. Er hat 1992 jährlich zehn Pfennig Benzinpreiserhöhung
pro Liter Sprit vorgeschlagen, was dann die konservative Regierung
in England 1994 eingeführt hat.
Die rot-grüne Ökosteuer bietet sehr wohl Angriffsflächen für eine
konstruktive Opposition: Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen für
die Industrie; dass auch für erneuerbare Energien Ökosteuer bezahlt
werden muß, ist der Geburtsfehler der Steuer und eine generelle
Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Kilometer erzeugt eher mehr
als weniger Verkehr und ist damit ökologisch kontraproduktiv. Setzen
Sie doch an diesen Schwachstellen an und Sie haben große Zustimmung
- auch von den 750.000 Unterstützern des "Ökologischen Marshallplans",
unter denen viele CDU-Mitglieder und CDU-Wähler sind.
Ihr Franz Alt
Franz Alt leitet die Zukunftsredaktion im SWR und moderiert
in 3Sat das Magazin "Grenzenlos". Er erhielt 1994 den deutschen
Solarpreis für Publizistik und 1997 den Europäischen Solarpreis.
Sein neuestes Buch: "Der ökologische Jesus - Vertrauen in die Schöpfung"
(Riemann-Verlag/Bertelsmann-Gruppe)
DER SPIEGEL Nr. 40 / 30. September 2000
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