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In diesen Tagen stehen wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik
an, so wichtige wie schon lange nicht mehr. Wenn die Prinzipien
stimmen, werden die einzelnen Entscheidungen Deutschland voran bringen
- sowohl im Klimaschutz als auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Dies sind die beiden wichtigsten Gradmesser für die Lösung
aktueller Probleme. Das ideale Instrument, um beiden Zielen gerecht
zu werden, ist die Förderung erneuerbarer Energien. Aber wer
allein darauf setzt, schiebt die Wirklichkeit zur Seite. Die "solare
Vollversorgung" ist zwar möglich, und die Bundesregierung
sollte sich dieses Ziel auf die Fahnen schreiben. Aber auch eine
noch so beherzte Sonnenstrategie wird nicht vor der Mitte des Jahrhunderts
umfassend erfolgreich sein. Die nationale Energiepolitik muss sich
daher darüber verständigen, auf welche Energieträger
gesetzt wird - neben dem ständig steigenden Anteil erneuerbarer
Energien. Atomstrom wird nach 2025 keine Rolle mehr spielen. Im
Laufe der 20er Jahre wird laut Atomkonsens das letzte deutsche Kernkraftwerk
vom Netz gehen. Wenn der Emissionshandel und das Erneuerbare-Energien-Gesetz
zu effektiven Instrumenten der Energiepolitik ausgebaut werden,
kann der atomare Stromausfall bis 2025 vollständig durch Energieeinsparung
und Erneuerbare Energien kompensiert werden. Hier braucht Deutschland
viel Trittin und viel Scheer!
Die Stromwende erst ab den 20er Jahren
Es wäre absurd, den Ausstieg aus der Atomenergie durch den
Ausbau fossiler Energien zu kompensieren. Klimaschutz und Atomausstieg
müssen in Einklang gebracht werden, und gleichzeitig müssen
die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten und ausgebaut werden.
Das ist eine Herkulesaufgabe, aber sie ist zu bewältigen -
auch unter den Bedingungen der Globalisierung und eines europäischen
Energiemarktes.
Die Politik würde den Strombereich wirtschaftlich überfordern,
wenn der Ausstieg aus der fossilen Stromwirtschaft gleichzeitig
mit dem Atomausstieg und in der gleichen Konsequenz betrieben würde.
Hiermit kann Deutschland erst richtig in den 20er Jahren beginnen.
Bis dahin werden die meisten Techniken zur Stromproduktion aus erneuerbaren
Energiequellen auch ohne die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
konkurrenzfähig sein. Aber bis dahin sollte Deutschland auf
die heimische Kohle nicht verzichten. Außer in den Kohlerevieren
im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ist die Forderung populär,
die horrenden Kohlesubventionen schnell herunter zu fahren. Gerade
von CDU und FDP wird sie zuweilen populistisch eingesetzt. Aber
bis 2025 gibt es keine heimische Alternative zur Steinkohle und
auch nicht zur Braunkohle. Wer möchte verantworten, dass Deutschland
seine Exportabhängigkeit gegenüber unsicheren Weltregionen
erhöht und damit heimische Wertschöpfung verringert und
Arbeitsplätze vernichtet?
Bis 2025 gleicht die Alternative zur deutschen Stein- und Braunkohle
einem Horrorkatalog: Erdöl, vor allem aus dem Nahen Osten (britisches
und norwegisches Öl gehen langsam zur Neige), Erdgas, vor allem
aus Russland (wo sich die Energiemagnaten als Staat im Staate aufführen)
und Steinkohle aus Übersee (unsinniger geht es nicht). Die
deutsche Energiepolitik würde einen schweren Fehler machen,
überstürzt aus der Förderung der deutschen Steinkohle
auszusteigen. Hier braucht Deutschland Clement!
Clement gegen alle?
Der Superminister für Wirtschaft und Arbeit ist kein Gegner
der erneuerbaren Energien. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
war er stolz auf den Photovoltaik-Standort Gelsenkirchen. Seine
rot-grüne Koalition hat den solaren Städtebau wie sonst
nirgendwo gefördert, etwa mit dem Landesprogramm "50 Solarsiedlungen".
Und Clement hat mitgeholfen, NRW als Region der Zukunftsenergien
zu positionieren. Er steht allerdings wie alle seine Vorgänger
im Wirtschaftsressort für den Erhalt der traditionellen Energiewirtschaft,
also für Mega-Kraftwerke im Verbundsystem, die ordentlich Gewinn
abwerfen. Das unterscheidet ihn von Hermann Scheer, dem profiliertesten
Energiepolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, der die Teilhabe
der Bürger an der Energieerzeugung ausweiten und steigern will.
Er fordert, dass "aus dem Reichtum weniger ein Reichtum aller"
werden soll, "gerechter und breiter verteilt". Dies erfordert
zumindest, die Energiewirtschaft zu rekommunalisieren. Ein Ziel,
das in Zeiten der Großfusionen in der Energiewirtschaft und
dem Ausverkauf von Stadtwerken in weite Ferne gerückt zu sein
scheint.
Ziel der rot-grünen Bundesregierung kann nur sein, die lokalen
und regionalen Kräfte zu stärken. Mit heimischen erneuerbaren
Energiequellen können auch strukturschwache Regionen neue Wirtschaftszweige
begründen und neue Arbeitsplätze schaffen - vom Solarhandwerk
bis hin zur Land- und Forstwirtschaft. Eine Politik, die dieses
Ziel konsequent verfolgt, wird langfristig auf Grundlast-Kraftwerke
zur Stützung eines Verbundsystems verzichten können. Regionale
Stromnetze, aus vielen Klein-Kraftwerken gespeist, werden dann völlig
ausreichen, um die Stromversorgung sicher zu stellen. Betrieben
werden diese Klein-Kraftwerke mit heimischen Ressourcen, wie Holz,
Stroh, Pflanzenöl, Wind, Wasser und der direkten Kraft der
Sonne.
Kohle für den Übergang
Um die skizzierte Energiewende zu schaffen, braucht die Politik
einen langen Atem. Bis 2025 wird das Verbundnetz auf jeden Fall
Realität bleiben. Das Abschalten der Atomkraftwerke bietet
zwar eine Chance, die Kapazitäten im Verbund zu verringern,
und die regionalen Netze mit mehr Klein-Kraftwerken zu stärken.
Da bis 2020 aber neben den Atomkraftwerken auch große Fossilkraftwerke
den Geist aufgeben werden, wird Deutschland ohne einen gemäßigten
Zubau neuer Fossilkraftwerke nicht auskommen. Als Energieträger
sollte die Stein- und Braunkohle eingesetzt werden. Sie bietet Energiesicherheit
und erhält Arbeitsplätze in deutschen Bergbauregionen.
Die Subventionen für den Steinkohlebergbau sollten schrittweise
in dem Maße reduziert werden, wie ein beschleunigter Aufwuchs
bei den Erneuerbaren und steigende Energieeffizienz die Verluste
ausgleichen.
Die Chance: Wärmewende jetzt!
Was im Strombereich erst in den 20er Jahren im großen Stil
begonnen werden kann, ist für den Wärmebereich schon heute
möglich: der Umstieg von fossil auf solar. Hier braucht Deutschland
Stolpe und Trittin! Beide können an Klaus
Töpfer anknüpfen, den ehemaligen Umwelt-
und Städtebauminister (Link zu Töpfer-Artikel in der
Rubrik "Akteure"). Seine Vorleistungen sind ausbaufähig
und in einem Gesamtkonzept umzusetzen. Solarer Städtebau und
Baupflichten für Sonnenkollektoren bei Neubauten und bei der
Altbausanierung sind das Programm für Klimaschutz und Arbeitsplätze
- mit einem großen Gewinn für die gesamte Volkswirtschaft.
Die Rechnung ist ganz einfach: Finanzmittel der Eigenheimbesitzer,
die sie "früher" für Erdöl aus dem Nahen
Osten ausgegeben haben, fließen heute in die Installation
thermischer Solaranlagen, woran das örtliche Handwerk und deutsche
Hersteller verdienen. Doch diese Entwicklung kommt nicht von selbst.
Die erneuerbaren Energien fristen heute immer noch ein Schattendasein
im Wärmemarkt. Heizöl und Erdgas sind die dominierenden
Energieträger. Daran ändern auch die beachtlichen Erfolge
des Marktanreizprogramms des Bundesumweltministeriums (BMU) und
die Informationskampagnen der Deutschen Energieagentur (dena) noch
immer zu wenig. Solarenergie muss - wie Dämmung und Isolierverglasung
- zum Standard des Bauens in Deutschland werden. Hierzu bedarf es
zunächst einer Reform des Baugesetzbuches, die den Spielraum
der Kommunen für den Solaren Städtebau weiter erhöht.
Und einer Novelle der Energieeinsparverordnung mit bundesweiter
Solar-Pflicht, im Zuge der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
bis 2006.
Energiekonsens "Clement-Trittin-Stolpe"
Wie kann ein Energiekonsens zwischen Clement und Trittin im aktuellen
Streit um den Emissionshandel aussehen? Die rot-grüne Regierung
wäre am Ende, würde der Emissionshandel den Ausstoß
von Treibhausgasen steigern. Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck
und macht nur Sinn, wenn er dem Klimaschutz nützt. Die dafür
erforderliche Bürokratie könnte sich Deutschland schenken,
wenn der Zertifikatehandel zu einem großen "Gesellschaftsspiel"
verkommen würde. Es führt also kein Weg daran vorbei,
den Emissionshandel so auszugestalten, wie es das BMU vorgeschlagen
hat. Vielleicht muss Trittin die eine oder andere Tonne CO2-Emissionsrechte
draufsatteln. Das Ziel der CO2-Reduktion muss aber bleiben. Im Gegenzug
könnte Trittin auf seine Forderung nach einer Förderung
von großen Erdgas-Kraftwerken verzichten und Konzessionen
an die heimische Steinkohle machen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ist nur theoretisch Verhandlungssache zwischen den Ministern Clement
und Trittin: Das EEG ist ein Projekt der Koalitionsfraktionen. Hermann
Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne) werden alles dafür
tun, dass es dabei bleibt. Wenn der Städtebauminister Manfred
Stolpe es dann noch schafft, die Solare-Städtebau-Reform des
Baugesetzbuches voran zu bringen, könnte Rot-Grün einen
Energiekonsens vorweisen, der zugleich volkswirtschaftlich vernünftig
und ökologisch verantwortlich ist.
Weitere Informationen zum Thema "Solar-Pflicht":
- Die "Ordenanca
Solar" finden Sie in deutscher Übersetzung auf den
Internetseiten der Energieagentur von Barcelona unter www.barcelonaenergia.com
- Ein Muster des Städtebaulichen Vertrags der Kommune Vellmar
kann heruntergeladen werden unter http://www.solarserver.de/solarmagazin/staedtebaulicher_vertrag_muster.pdf
- Fördern und fordern: Hessische
Stadt Vellmar verwirklicht neues städtebauliches Solar-Konzept
- Viele
Kommunen in Deutschland sind reif für Solarverträge und
eine Solaranlagenverordnung. Fabio Longo über den "Vellmarer
Weg" zu einer Solar-Pflicht für Neubauten
Weitere Solarserver-Standpunkte:
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