Totschlagargument Kioto
Das Klimaprotokoll ist eine Kapitulation. Die Kohlendioxidemissionen
werden nicht sinken, sondern steigen. Und die Gewinnung erneuerbarer
Energien wird behindert.
Wie auch immer der von der Bonner Konferenz akzeptierte Kompromiss
noch modifiziert wird: Die entscheidende Frage bleibt, ob er wenigstens
einen kleinen Fortschritt im Weltklimaschutz bewirkt oder ob das
verstümmelte Klimaprotokoll kontraproduktiv sein könnte.
Die europäischen Regierungen sowie die meisten Umweltverbände
und Beobachter, die vor Ort agierten, haben sich für die positive
Lesart entschieden: Der Bonn-Kompromiss sei gerade noch erträglich;
er sei das relativ Beste und vor allem das Einzige, was wir hätten.
Eine Umweltorganisation überschlug sich gar vor Euphorie, als
sie von einem "geopolitischen Erdbeben" sprach. Obwohl
haufenweise Kröten geschluckt wurden, tönt der Refrain
der Gegenwart: "Es gibt keine Alternative." Wieder einmal.
Solche Reaktionen sind nach einem kräftezehrenden
und nervtötenden Konferenzmarathon verständlich. Die Erkenntnis,
dass die jahrelangen Bemühungen um ein Weltklimaabkommen fruchtlos
gewesen sein könnten, wäre auch eine Zumutung der Beteiligten
an sich selbst. Im Dezember auf der Konferenz in Den Haag hatte
die EU-Kommission noch erklärt, die von den "Umbrella-Staaten
verlangten Verwässerungen seien nicht mehr hinnehmbar, und
ließ deshalb die Konferenz platzen. Die jetzigen Abstriche
gehen jedoch weit über jene hinaus, die in Den Haag verlangt
wurden. Dass all diejenigen, die dort noch den Abbruch durch die
EU als konsequent lobten, nun dennoch den Bonn-Kompromiss unterstützen
und gar ärgerlich auf Kritik reagieren - dies ist ein Widerspruch,
der sich nur noch psychologisch erklären lässt.
Verhandlungserfolge, die mehr schaden als nützen
Tatsächlich hat dieser Kompromiss jene Grenze überschritten,
die für Unterhändler häufig unsichtbar wird: ab wann
ein "Verhandlungserfolg" so schlecht ist, dass er mehr
schadet als nützt - und das eigentliche Ziel kompromittiert.
Dies gilt nicht nur für die nochmals amputierte Zielgröße,
die nicht einmal mehr eine CO2-Minderung von zwei Prozent erreicht.
Noch viel mehr trifft dies auf die so genannten flexiblen Instrumente
des Protokolls zu, die einen unbegrenzten Emissionshandel und "Joint
Implementation" erlauben. Damit können Verpflichtungen
dadurch erfüllt werden, dass Emissionsrechte und Emissionsboni
gekauft werden, statt Klimaschutzinitiativen im eigenen Land zu
starten. Dies zieht drei schwerwiegende Konsequenzen nach sich:
1. Die schwachbrüstige CO2-Minderung bis 2012, die ohnehin
nur für die Industrieländer gilt, wird damit zur globalen
Obergrenze klimapolitischer Aktivitäten. Staaten, die über
das Minimalziel hinausgehen, erhalten durch die flexiblen Mechanismen
sogar einen ökonomischen Anreiz, ihre überschüssigen
Reduktionsleistungen an andere zu verkaufen, die die Minimalvereinbarung
sonst nicht einhalten könnten. Damit wird völlig unerfindlich,
wie eine globale CO2-Entlastung erreicht werden kann - zumal den
Entwicklungsländern keine CO2-Grenzen auferlegt sind. Sie werden
weiter konventionelle Kraftwerke importieren, zumal diese ja dann
ausgestattet sind mit einem Emissionsbonus für Lieferanten.
Doch trotz dieser größeren Energieeffizienz wird die
Vermehrung der CO2-Emissionen nicht aufzuhalten sein.
2. Die flexiblen Mechanismen werden dazu führen, dass die
konventionelle Energiewirtschaft die Hauptrolle beim investiven
Klimaschutz andernorts übernimmt. Sie erhält sogar erweiterte
Möglichkeiten, mit den Großanlagen auch ihre Strukturen
des fossilen Energieeinsatzes zu exportieren - also genau das, was
die Entwicklungsländer in eine falsche Richtung führt.
So schlägt sich der schwerwiegende Fehler nieder, dass bei
den Verhandlungen immer nur über Kosten und ihre Verteilung
geredet wurde - aber nie über die Strukturen der Energieversorgung,
die uns den Klimaschlamassel beschert haben.
3. Schon melden sich Stimmen - allen voran der BDI -, die die Ökosteuer,
das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energiesparverordnung streichen
wollen. Ihr Argument: Der globale Emissionshandel mache diese Gesetze
überflüssig, weil andernorts der Klimaschutz kosteneffektiver
- also mehr CO2-Entlastung pro Investition - realisiert werden könne.
So wird der Emissionshandel in scheinbar zwingender globalökonomischer
Logik ausgespielt gegen jede nationale oder regionale ökologische
Energiereform. Lautstark werden wir es zu hören bekommen: Der
Industrie dürfe nicht durch nationale Gesetze die Chancen genommen
werden, sich am globalen Emissionshandel zu beteiligen und ihre
Wettbewerbsposition zu behaupten oder zu verbessern.
Das Protokoll droht ein Pyrrhussieg zu werden
Damit droht das Protokoll zum Pyrrhussieg zu werden. Diejenigen
Umweltverbände, die in bester Absicht zu dem Kompromiss aufrufen,
werden noch unangenehme Überraschungen erleben. Sie werden
feststellen, dass es argumentativ schwierig wird, Energiereformen
auf nationaler Ebene einzufordern - denn es werden ihnen höchst
zweifelhafte internationale Ausweich- und Verrechnungsmaßnahmen
entgegengehalten werden. Möglicherweise wird die Energiewirtschaft
sich sogar auf die flexiblen Mechanismen berufen und erneut gegen
Öko-Energiegesetze vor Gericht ziehen.
Die einschlägigen konventionellen Energieinteressen werden
das Kioto-Protokoll zum Maß aller globalen ökologischen
Möglichkeiten erklären und es als Totschlagargument gegen
alle weiter gehenden Initiativen missbrauchen. Und auch wenn für
die Dritte Welt eine weitere Milliarde für ökologische
Energieprojekte hingelegt wird, so stehen dieser bescheidenen Summe
immer noch jährlich über 400 Milliarden Dollar gegenüber,
die für konventionellen Energieinvestitionen aufgewendet werden.
Endlose Verhandlungen werden zum Handlungsersatz
Da das Kioto-Protokoll bis zum Jahr 2012 bestenfalls nur zu äußerst
spärlichen Emissionsreduzierungen verpflichtet, ist das Argument,
diese Art von Klimapolitik sei alternativlos, eine Kapitulation
vor den tatsächlichen enormen Klimagefahren. Ich maße
mir nicht an zu behaupten, dass die Unterhändler mehr hätten
herausholen können. Aber es war und bleibt ein kapitaler Fehler,
in Kenntnis der divergierenden Interessen zu sehr auf die Karte
eines Weltklimavertrags zu setzen und endlose Verhandlungen zum
Handlungsersatz werden zu lassen. Das Resultat ist, von 1990 bis
2012 gerechnet, dass zwei Jahrzehnte für wirkliche Lösungen
verspielt wurden.
Es ist auch unbillig, das Kioto-Protokoll gegen andere Ansätze
auszuspielen, die nie international versucht wurden. Nun muss es
um andere Wege gehen. So wird das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz
gerade zum politischen Exportartikel. Es hat die weltweit größten
Zuwachsraten für regenerativen Strom ausgelöst und den
Start neuer Industriezweige ermöglicht. Dieses Gesetz wird
wahrscheinlich mehr bewirken als das gesamte Klimaprotokoll. Den
Kopf dafür hat aber nur frei, wer diesen Bonner Kompromiss
nicht auch noch schönredet und nicht alles Weitere davon abhängig
machen will.
Erstveröffentlichung in der "taz" vom 26.7.2001.
Den Ausgang des Bonner Klimagipfels kritisiert auch der TV-Journalist
Franz
Alt: "Klimaverbrecher vor Gericht!"
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